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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

5. November 2008 Fraktion, Rupp, Arbeit

Arbeitsrechte kirchlich Beschäftigter sichern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. Oktober 2008 Fraktion, Soziales, Kinder und Jugend

Fortschreibung des Anpassungskonzeptes für stadtteilbezogene Kinder und Jugendförderung

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag an der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bremischen Bürgerschaft: mehr

 
9. Oktober 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP: mehr

 
7. Oktober 2008 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Bildungsgipfel 2008 – Bildung und Wissenschaft gemeinsam stärken“ (Drs. 17/559)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Oktober 2008 Fraktion

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „LeiharbeitnehmerInnen und Stammbeschäftigte gleich behandeln“ (Drs. 17/563)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
5. Oktober 2008 Fraktion, Justiz & Inneres

Änderung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP: mehr

 
25. August 2008 Migration & Integration, Fraktion

Einbürgerungstest ablehnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. August 2008 Fraktion, Gesundheit

Novellierung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (BremNiSchG)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Juli 2008 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE: mehr

 
22. Juli 2008 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE: mehr

 
26. Juni 2008 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie

Nachhaltige Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz leisten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. Juni 2008 Fraktion, Armut & Reichtum, Soziales

„Masterplan“ Armutsbekämpfung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. Juni 2008 Fraktion, Kultur, Soziales

„Kulturelle Teilhabe ermöglichen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag 17/170 S der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 
20. Mai 2008 Fraktion, Medien & Datenschutz

Teilnahme von Behördenvertreter/innen an öffentlichen Veranstaltungen – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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