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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

16. November 2009 Fraktion, Migration & Integration

Anpassung des Bleiberechts auf der Innenministerkonferenz durchsetzen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
12. November 2009 Fraktion, Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Oktober 2009 Fraktion

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne: „Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Oktober 2009 Fraktion, Umwelt, Verkehr & Energie, Justiz & Inneres

Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
14. Oktober 2009 Fraktion, Soziales, Kultur

Jetzt kulturelle Teilhabe für alle durch Einführung eines Kulturtickets ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
30. September 2009 Fraktion, Soziales

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ (Drs. 17/938)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. September 2009 Fraktion, Migration & Integration, Frauen & Gleichstellung

Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Männer

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. September 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne, Drs. 17/391 S: mehr

 
13. August 2009 Fraktion, Arbeit, Bildung & Wissenschaft

Keine Disziplinierung für Teilnahme am Streik im öffentlichen Dienst!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
17. Juni 2009 Fraktion, Arbeit, Kinder und Jugend

Einsparungen aus dem KiTa-Streik den KiTas zur Verfügung stellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
16. Juni 2009 Fraktion, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Fortbestand der Burg Blomendal sicher stellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
27. Mai 2009 Fraktion, Arbeit

Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten – Insolvenz verhindern!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
15. Mai 2009 Fraktion, Arbeit, Soziales, Umwelt, Verkehr & Energie

Soziale und ökologische Reform des Bremischen Vergaberechts

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
27. April 2009 Fraktion, Arbeit, Wirtschaft und Häfen

Entlassungen verhindern – Hafen-Arbeitsplätze erhalten!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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