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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

21. Januar 2011 Erlanson, Justiz & Inneres

Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. Dezember 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
2. Dezember 2010 Fraktion, Bildung & Wissenschaft

'Keine Lösung der Schulanwahl-Probleme auf Kosten des Oberschul-Konzepts!' und 'Änderungsantrag zur Vorlage G 95/17, Anlage 1 „Zuordnung der Grundschulen zu Oberschulen“'

Anträge zur Deputationssitzung am 2.12.2010:  mehr

 
1. Dezember 2010 Fraktion, Frauen & Gleichstellung

Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP mehr

 
30. November 2010 Erlanson, Umwelt, Verkehr & Energie

Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums

Die Geduld der Bevölkerung im Einzugsbereich der Autobahn A 281 im Bremer Süden ist erschöpft. Der inzwischen Jahrzehnte währende Planungsverlauf und die Informationspolitik des Senats sind unbefriedigend und haben zu einer... mehr

 
10. November 2010 Fraktion, Soziales, Armut & Reichtum

Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
9. November 2010 Fraktion, Migration & Integration, Bildung & Wissenschaft, Arbeit

Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. November 2010 Fraktion, Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Umwelt, Verkehr & Energie

Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
7. November 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Keine Atomtransporte über Bremische Häfen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. November 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. November 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen

Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren - Umlagefinanzierung zurücknehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. November 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen, Soziales, Armut & Reichtum

Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. September 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie

Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energie ausbauen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: mehr

 
28. September 2010 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 

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