Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
19. Januar 2018

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2018

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2018

Zulagen im öffentlichen Dienst zukünftig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Dezember 2017

Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Dezember 2017

Windenergieanlage (WEA) Bultensee verhindern – Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2017

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017

Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. November 2017

Abschiebestopp für die Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2017

Doppelhaushalt (2018/2019) für die Stadtgemeinde Bremen und das kleinste Bundesland

Anträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. November 2017

Aktuelle Stunde: Kannenberg-Insolvenz

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
19. Oktober 2017

Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
16. Oktober 2017

Spielplätze kindgerecht instand halten und weiterentwickeln!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2017

Kleingartengebiete schützen – Leerstandprobleme lösen – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2017

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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