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Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
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Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Entschießungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
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Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: mehr
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