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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

5. November 2011 Bernhard, Frauen & Gleichstellung, Soziales

Frauenhäuser bedarfsdeckend finanzieren – Zugang für alle Betroffenen ermöglichen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
4. November 2011 Bernhard, Armut & Reichtum, Soziales

Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“

Antrag der Fraktion DIE LINKE  mehr

 
2. November 2011 Tuncel, Kinder und Jugend, Soziales

Standards in der Kinderbetreuung halten!

Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb „Kita Bremen“ im Sommerseitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen.Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung... mehr

 
1. November 2011 Vogt, Medien & Datenschutz

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags wahren

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
31. Oktober 2011 Vogt, Migration & Integration

Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. Oktober 2011 Linksfraktion Bremen, Dr. Rolf Gössner (Deputierter)

Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr

 
26. September 2011 Vogt

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. September 2011 Vogt, Migration & Integration

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. September 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. September 2011 Bernhard, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Soziale Stadtentwicklung absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. September 2011 Tuncel, Soziales, Frauen & Gleichstellung

Einrichtung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
31. August 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Keine Amnestie für Steuerflucht

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 
29. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Stundenkürzungen an Schulen zurücknehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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