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Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE mehr
Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb „Kita Bremen“ im Sommerseitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen.Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung... mehr
Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr
Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr