Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2018

Aktuelle Stunde: Hachez

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2018

Keine Taten ohne Daten! Für eine kontinuierliche kommunale Gesundheitsberichtserstattung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2018

Container weiternutzen statt verkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Februar 2018

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im... Mehr...

 
3. Februar 2018

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2018

Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
19. Januar 2018

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2018

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2018

Zulagen im öffentlichen Dienst zukünftig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Dezember 2017

Familiennachzug ist Integration – Recht auf Familie für Geflüchtete wieder herstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Dezember 2017

Windenergieanlage (WEA) Bultensee verhindern – Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Dezember 2017

Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017

Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
5. Dezember 2017

Informationsfreiheit von Patientinnen wahren – § 219a StGB streichen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
3. Dezember 2017

Bremerhaven an Verstärkungsmitteln für Schulen und Kindertagesstätten angemessen beteiligen – kommunalen Finanzausgleich solidarisch gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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