Anträge per RSS-Newsfeed
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Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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Anträge
BürgerInnenbeteiligung in den Deputationen stärken
Mit der Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen hat die Bürgerschaft in der 17. Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung unternommen. Die Möglichkeit, in der... mehr
Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen
Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP, der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: mehr
Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren- Grundstücks stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!
Antrage der Fraktion DIE LINKE: mehr
Zivilklausel der Bremer Universität
(Entschließungs-) Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
10 Euro Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1659 vom 16. Februar 2011): mehr
Regelsätze im SGB XII armutsfest und bedarfsgerecht festsetzen!
Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen!
Antrage der Fraktion DIE LINKE: mehr
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr
Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr