Anträge per RSS-Newsfeed
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Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
Mehr dazu: HIER
Anträge
Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE. und der FDP: mehr
„Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!“
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD: mehr
Flexibilisierung des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens für Plätze in der Kindertagesbetreuung
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Gunnar Heinsohn beleidigt Menschen und blamiert Bremen - Bremische Bürgerschaft distanziert sich
Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: mehr
Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Schulanwahl: Wohnortnahen Schulbesuch gewährleisten
Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Zum Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr
Änderung des Ortsgesetzes über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehö-renden Mitglieder der Stadtbürgerschaft
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und der FDP: mehr
Bremisches Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BremUVollzG)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE. und FDP: mehr
Rettungsschirm für kleine und mittlere Unternehmen – Krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwenden!
Nach einer jüngst veröffentlichten Studie ist Bremen das Bundesland mit der höchsten Dichte an Insolvenzverfahren. In 2009 meldeten 387 Firmen Insolvenz an, das sind 146 pro 10.000 Firmen, so viel wie in keinem anderen... mehr
Sofortiger Abschiebestopp!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr