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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

19. Februar 2010 Rupp, Haushalt & Finanzen, Justiz & Inneres

Steuerhinterziehung verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Februar 2010 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Justiz & Inneres

Atomtransporte durch Bremen, Bremerhaven und über Bremische Häfen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
26. Januar 2010 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
8. Dezember 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Bremen als solidarisches und demokratisches Gemeinwesen erhalten – Landes‐ und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit wiederherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. November 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
16. November 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Haushalt 2010/2011

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
27. August 2009 Rupp, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Gesetz zur Neuregelung des Volksentscheides

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. August 2009 Rupp, Umwelt, Verkehr & Energie, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Keine Luxuswohnungen am Weserufer gegen Belange des Natur- und Hochwasserschutzes - Keine Realisierung von Bebauungsplan 2377

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Juni 2009 Rupp, Wirtschaft und Häfen

Maßnahmen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucksache 17/844: mehr

 
22. Mai 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
12. März 2009 Rupp, Haushalt & Finanzen

Nachtragshaushalt 2008/2009

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
3. März 2009 Rupp, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Februar 2009 Rupp, Wirtschaft und Häfen, Haushalt & Finanzen, Soziales

Konjunkturpaket II ist sozial ungerechtes und wenig hilfreiches Stückwerk – notwendige Schritte der Bremer Politik

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 
10. Dezember 2008 Rupp, Wirtschaft und Häfen

Bremer Schwerindustrie in der Konjunkturkrise – Einflussnahme des Senats auf Bundesregierung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:  mehr

 

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