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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

31. Oktober 2011 Vogt, Migration & Integration

Versprechen einlösen- UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
11. Oktober 2011 Linksfraktion Bremen, Dr. Rolf Gössner (Deputierter)

Änderung des Erlasses 11-07-01 vom 19.07.2011- § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären Gründen

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Deputation für Inneres: mehr

 
26. September 2011 Vogt

Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN Drucksache 18 /54: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. September 2011 Vogt, Migration & Integration

Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. September 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Steuermehreinnahmen für soziale und bildungspolitische Investitionen einsetzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
13. September 2011 Bernhard, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung, Öffentliche Daseinsvorsorge, Privatisierung & Rekommunalisierung

Soziale Stadtentwicklung absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
10. September 2011 Tuncel, Soziales, Frauen & Gleichstellung

Einrichtung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
31. August 2011 Rupp, Haushalt & Finanzen

Keine Amnestie für Steuerflucht

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: mehr

 
29. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Zulassungen zum Vorbereitungsdienst an Schulen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
25. August 2011 Vogt, Bildung & Wissenschaft

Stundenkürzungen an Schulen zurücknehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. August 2011 Vogt, Medien & Datenschutz, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertagen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. August 2011 Vogt, Justiz & Inneres

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete im Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
6. Juli 2011 Armut & Reichtum

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
28. Juni 2011 Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 

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