Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
24. September 2018

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. September 2018

Pflegenotstand verhindern - Unterbesetzung auflösen - Fachkräftelücke im Gesundheitswesen nachhaltig schließen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2018

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018

Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen - Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
27. August 2018

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
24. August 2018

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
22. August 2018

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018

Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018

Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juli 2018

Geschlechtergerechte Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW-Fortschreibung 2020 für Veränderungen nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juli 2018

Westbad an gestiegene Bedarfe anpassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2018

„Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/1657: Mehr...

 
19. Juni 2018

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2018

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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