Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
18. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hartz-IV-Sanktionen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2019

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2019

Aktuelle Stunde: Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Januar 2019

Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...