Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
24. September 2018

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. September 2018

Pflegenotstand verhindern - Unterbesetzung auflösen - Fachkräftelücke im Gesundheitswesen nachhaltig schließen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. September 2018

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. September 2018

Aktuelle Stunde "Wohngeldstelle Bremerhaven"

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. September 2018

Forderung der Bremer Armutskonferenz umsetzen - Gesundheitstreffpunkt West und Frauengesundheit Tenever endlich finanziell absichern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...