Anträge per RSS-Newsfeed

Neueste Anträge der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. März 2018

Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. März 2018

Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung einführen - Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2018

Aktuelle Stunde: Hachez

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. März 2018

Keine Taten ohne Daten! Für eine kontinuierliche kommunale Gesundheitsberichtserstattung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2018

Container weiternutzen statt verkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...