Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
26. Juni 2018

„Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/1657: Mehr...

 
19. Juni 2018

Keine weiteren Ticketpreiserhöhungen - Preismoratorium für den ÖPNV und Schienennahverkehr

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2018

Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern! – Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Juni 2018

Erzieher*innen verzweifelt gesucht - Fachkräfte sichern, Attraktivität steigern - Arbeitsbedingungen jetzt verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
8. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2018

Gesundheit Nord von weiteren Zinszahlungen für den Teilersatzneubau entlasten!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE : Mehr...