Anträge per RSS-Newsfeed

Neueste Anträge der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
25. Januar 2018

Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
19. Januar 2018

Recht auf Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Januar 2018

Landeserstaufnahmestelle Gottlieb-Daimler-Straße unverzüglich schließen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Januar 2018

Zulagen im öffentlichen Dienst zukünftig gerechter, übersichtlicher und planbarer gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...