Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
27. August 2018

Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD: Mehr...

 
24. August 2018

Menschenleben retten ist kein Verbrechen!

Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
22. August 2018

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018

Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
14. August 2018

Zusätzliche Hortgruppen zum Schuljahr 2019/20 einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...