Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
24. April 2018

Öffentliches Fernsehen zur Fußball-Weltmeisterschaft

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP und DIE LINKE: Mehr...

 
12. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. April 2018

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...