Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
29. Juni 2017

Bremens Stärken besser für Gründungen und Start-ups nutzen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2017

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Juni 2017

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
22. Juni 2017

Wenn das Löschfahrzeug nach 30 Jahren nicht mehr über den TÜV kommt – Investitionsstau bei den freiwilligen Feuerwehren endlich verlässlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2017

Bremer Straßennamen entkolonialisieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2017

Gesetz zur Änderung des Vierten Hochschulreformgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Juni 2017

Viertes Hochschulreformgesetz (Mitteilung des Senats vom 2. Mai 2017 Drucksache 19/1038)

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juni 2017

Schulischer Inklusion zum Erfolg verhelfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juni 2017

Aktuelle Stunde: Hebammen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Juni 2017

Humanitäre Sprechstunde zuverlässig sicherstellen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Juni 2017

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2017

Beschäftigungsverhältnisse an Volkshochschule Bremen und Musikschule Bremen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Juni 2017

Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...