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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
24. April 2017

Kita-Qualität aufrechterhalten, pauschale Gruppenvergrößerung stoppen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...