Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
22. September 2016

Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
21. September 2016

Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2016

Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. September 2016

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2016

Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen: Initiativen in den Quartieren stärken und ausbauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE: Mehr...

 
16. September 2016

Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. September 2016

CETA auch von Bremen aus verhindern!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. September 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...