Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
28. Oktober 2016

Aktuelle Stunde zum Thema Bildung

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Oktober 2016

Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2016

Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung): Mehr...