Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
27. Mai 2016

Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
26. Mai 2016

Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Mai 2016

Grundrechte europaweit schützen (Drs. 19/370 vom 12.04.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Mai 2016

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers (Drs. 19/316 vom 03.03.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. Mai 2016

Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen (Drs. 19/384 vom 19.04.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2016

Altersarmut stärker bekämpfen (Drs. 19/336 vom 11.03.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Mai 2016

Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! (Drs. 19/284 vom 16.02.2016)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Mai 2016

Beflaggung der Bürgerschaft anlässlich des CSD

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Mai 2016

Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Mai 2016

Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2016

Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
3. Mai 2016

Zivilklausel umsetzen – Keine Studiengangskooperation zwischen bremischen Hochschulen und der Bundeswehr

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...