Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. Januar 2016

Senatsvorlagen veröffentlichen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Januar 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
20. Januar 2016

Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen wieder herstellen – Bundesratsinitiative beitreten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Januar 2016

Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen!

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
14. Januar 2016

Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Sozial-Depu: Mehr...

 
13. Januar 2016

Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf Drs. 19/72S: Mehr...

 
5. Januar 2016

Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...