Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
25. Februar 2016

Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. Februar 2016

Bremisches Erinnerungskonzept Kolonialismus

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 19/107 S vom 16.02.2016: Mehr...

 
22. Februar 2016

Ursachen angehen statt Symptome bekämpfen. Jugendhilfe bedarfsgerecht aufstellen – intensiv- und traumapädagogische Angebote ausweiten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Februar 2016

Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Februar 2016

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2016

Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Februar 2016

Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Februar 2016

Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Moratorium bei Kosten der Unterkunft-Richtwerten“

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 11. Februar 2016: Mehr...