Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. August 2016

Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2016

Ortsgesetz über ein Schutzziel für den Brandschutz in der Stadtgemeinde Bremen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf Drs 19/144 S: Mehr...

 
22. August 2016

Aufnahmeprogramm für Frauen und Mädchen, die Opfer des Daesh*-Terror geworden sind, aufsetzen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. August 2016

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und CDU: Mehr...

 
16. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Für eine Rückkehr der Türkei nach Europa, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Entschließung): Mehr...

 
16. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei: Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte klar entgegentreten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2016

Personalmangel im Stadtamt endlich beheben

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. August 2016

Ferienangebote für Kinder und Jugendliche bündeln und vergünstigen – Bremer Ferienpass einführen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...