Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
20. April 2016

Steueroasen richtig bekämpfen – auch vor der eigenen Haustür!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2016

Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. April 2016

Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. April 2016

Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. April 2016

Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung (Drs. 19/191 vom 2.12.2015)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Mehr...

 
13. April 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. April 2016

Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. April 2016

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE: Mehr...