Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. Oktober 2015

Bedarfe von Kindern und Familien decken, unzumutbare Belastung der Beschäftigten senken - Soziale Arbeit aufwerten und langfristig sicherstellen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2015

Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Oktober 2015

Schulstandortplanung vorantreiben

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Oktober 2015

NEIN zur Asylrechtsverschärfung – bessere Aufnahmebedingungen für Geflüchtete!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2015

Beschaffung dringend benötigter Straßenbahnen unverzüglich einleiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...