Anträge per RSS-Newsfeed

Neueste Anträge der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
21. Juli 2015

Ehe für alle!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
15. Juli 2015

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27.02.-01.03.15 in Bremen

Antrag der Abgeordneten Bernhard, Erlanson, Janßen, Leonidakis, Rupp, Strunge, Tuncel, Vogt, Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Eckhoff, Grobien, Hin-ners, Imhoff, Kastendiek, Neumeyer, Rohmeyer, Röwekamp, Strohmann: Mehr...

 
13. Juli 2015

Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
7. Juli 2015

Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG unterbinden

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Juli 2015

JA zu Demokratie - Referendum in Griechenland abwarten, keine Fakten schaffen!

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...