Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
28. Januar 2015

Bremisches Kommunalunternehmensgesetz

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2015

Einrichtung eines parlamentarischen Investitionskontrollausschusses

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Januar 2015

Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...