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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
13. Februar 2015

Bremen ist bunt – gegen Hasspredigten und Diskriminierung von der Kanzel

Antrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
6. Februar 2015

Streikrecht verteidigen – Tarifbindung stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Februar 2015

Freiheit braucht Freunde – Städtepartnerschaft mit Kobanê

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...