Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
17. Dezember 2015

Beschäftigungspolitik umsteuern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Dezember 2015

Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE zur Drs. 19/48S: Mehr...

 
8. Dezember 2015

Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können

Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE zur Drs. 19/47S: Mehr...

 
8. Dezember 2015

Kunststoffe im Meer vermeiden

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag mit der Drucksache 19/138: Mehr...

 
7. Dezember 2015

Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen

Änderungsantrag und Dringlichkeitsantrag-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Dezember 2015

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum „Landesprogramm stadtteilbezogene Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven“: Mehr...

 
3. Dezember 2015

Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. Dezember 2015

Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten!

Dringlichkeitsantrag (Entschließung) der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Dezember 2015

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
2. Dezember 2015

Beförderungen der Beamtinnen und Beamten sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Dezember 2015

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Dezember 2015

„Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...