Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. September 2014

Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 23. September 2014: Mehr...

 
21. September 2014

„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Mehr...

 
16. September 2014

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Drucksache 18/533 S „Effizienz des Fuhrparkmanagements der öffentlichen Verwaltung verbessern“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. September 2014

Kaisenhäuser-Konzept an neue Rechtslage anpassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. September 2014

Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung vom 23.09.2014): Mehr...

 
5. September 2014

Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...