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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
31. Oktober 2014

Unterrichtsversorgung bei Schwangerschaft in vollem Umfang sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Oktober 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE: Mehr...

 
16. Oktober 2014

Keine Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Oktober 2014

Mittelrückfluss und Umwidmung in Verwaltungskosten bei Jobcentern stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...