Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
27. November 2014

Reformen im Betäubungsmittelrecht anstreben – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten auflegen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. November 2014

Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. November 2014

Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. November 2014

KiTa-Elternbeiträge senken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. November 2014

Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten

Antrag (Entschließung) der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und die LINKE: Mehr...

 
14. November 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2014

Haushalt planmäßig vollziehen – keine Kürzungen durch „Planungsreserve“!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. November 2014

Sanierungsstau bekämpfen – überplanmäßige Einnahmen für strukturelle und energetische Sanierung nutzen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. November 2014

Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...