Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
16. Mai 2014

Weichen für die Zukunft rechtzeitig stellen - das Prüfverfahren zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung muss beschleunigt werden

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Mai 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Mai 2014

Zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende schaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Mai 2014

Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken – alle Einrichtungen erhalten

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. Mai 2014

Rekommunalisierung der ehemaligen Bremischen- und Beamtenbau-Bestände

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...