Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
27. März 2014

Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. März 2014

Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung

Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
25. März 2014

Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern

Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
25. März 2014

Kein Abschluss ohne Übernahme!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. März 2014

Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. März 2014

EFRE-Programm 2014-2020 sozialer gestalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. März 2014

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. März 2014

Bremische Häfen abrüsten: Waffen- und Munitionsumschlag landesrechtlich verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. März 2014

Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle polizeilichen Handelns (Polizeikommission)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...