Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
20. Januar 2014

Unsicherheit bei den kommunalen Kliniken beenden – Investitionen nicht auf Kosten von Beschäftigten und Patienten finanzieren!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. Januar 2014

Bremischen Mindestlohn zeitnah anpassen und umsetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Januar 2014

Aktuelle Stunde

Thema: „Planlosigkeit, verschleppte Sanierungen, Schließungspläne: Wie geht es mit den Bremer Bädern weiter?“ Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
15. Januar 2014

Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittel-Forschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...