Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. April 2014

Grohner Düne: Vorkaufsrecht sichern, soziale Erhaltungsverordnung erlassen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. April 2014

Streetwork im Grünzug West statt überflüssiger Umbau Martinistraße!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. April 2014

Bedarfsdeckung bei Hortplätzen sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. April 2014

Gesundheitlicher Arbeitsschutz für Lehrkräfte

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...