Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
20. September 2013

Schulsozialarbeiter/innen vollständig übernehmen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2013

Lange Nächte der Kultur im Bremer Kultursommer

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. September 2013

GEWOBA-Gewinnabführung senken – Haushaltstransparenz herstellen – Mittel für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung freisetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...