Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. Mai 2013

Räumliche Ausstattung der Universität Bremen verbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Mai 2013

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Mai 2013

Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Mai 2013

Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und – Bürgern

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/871: Mehr...