Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
22. März 2013

Leiharbeit verbieten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. März 2013

Finanzierung der Online-Beratung von „Schattenriss e. V“ sicherstellen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. März 2013

Hortversorgung sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.  Mehr...

 
7. März 2013

Aktuelle Stunde: JUB

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2013

Das Erbe der Kaisenhäuser anerkennen – Vertreibungspolitik beenden

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...