Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
18. Juni 2013

Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE: Mehr...

 
17. Juni 2013

Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Senats vom 4. Juni 2013 Drucksache 18/929: Mehr...

 
14. Juni 2013

Hilfs- und Beratungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sicherstellen – bedarfsdeckende Finanzierung des RAT&TAT-Zentrum für Schwule und Lesben e.V. gewährleisten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2013

Einrichtung eines Sondervermögen Wohnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Juni 2013

Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE: Mehr...