Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
19. Februar 2013

Eine Stadt – ein Tarif

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/670: Mehr...

 
19. Februar 2013

Bremen unterstützt Bündnisse „Vermögensteuer Jetzt“ und „Umfairteilen– Reichtum besteuern“!

Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEU):  Mehr...

 
18. Februar 2013

Evaluation des Beirätegesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drs. 18/285 S): Mehr...

 
17. Februar 2013

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes (Drs. 18/744 vom 22.01.2013)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. Februar 2013

Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2013

Aktuelle Stunde: APK

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
15. Februar 2013

Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen bei den Zuwendungsempfängern stoppen – wichtige soziale Leistungen sichern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Februar 2013

Aktuelle Stunde: Jobcenter

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
13. Februar 2013

Keine Bremer Waffen für Saudi-Arabien

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
13. Februar 2013

Aktuelle Stunde: Jobcenter

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2013

Zm Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD Drucksache 18/757„Datei „Gewalttäter Sport“ endlich rechtsstaatlich neu gestalten!“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. Februar 2013

Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. Februar 2013

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen (Landesgleichstellungsgesetz)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Februar 2013

Energiezugang ist ein Grundrecht – Stromsperren gesetzlich untersagen – die Energiewende sozial gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...