Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
28. August 2013

Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Mehr...

 
24. August 2013

Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. August 2013

Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:  Mehr...

 
21. August 2013

Abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...

 
16. August 2013

Stadtticket übertragbar machen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. August 2013

„Kommunalverbund Windenergie“ einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...