Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
27. April 2013

Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
24. April 2013

Brandschutz in der Fläche gewährleisten – Zügig mit dem Bau einer neuen Wache im Bremer Nordosten beginnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. April 2013

Tarifergebnis auch für Beamtinnen und Beamte übernehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. April 2013

Zukunftsweisendes Konzept für Bremens Grünflächen vorlegen – Kein Personalabbau, keine Reduzierung der Grünanlagen und keine Absenkung der Pflegestandards

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. April 2013

Änderung der Zahl der Mitglieder des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
15. April 2013

Erfolg der Exzellenzinitiative gut nutzen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag (Entschließung) der Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Mehr...

 
12. April 2013

Aktuelle Stunde

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. April 2013

Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE: Mehr...