Anträge per RSS-Newsfeed

Neueste Anträge der Linksfraktion stehen hier als RSS Newsfeed zur Verfügung. Klicken Sie hier.

 

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
20. November 2012

Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. November 2012

Biogasanlagen in Bremen – Keine Bevorzugung privater Unternehmen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
17. November 2012

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Sanktionierung von BezieherInnen von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
16. November 2012

Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
12. November 2012

Bremische Hafenordnung konsequent anwenden – Umschlag von Gefahrgütern dokumentieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. November 2012

KiTa

Deputationsantrag der Fraktion DIE LINKLE: Mehr...

 
7. November 2012

Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. November 2012

Grundwassersanierung beim Tanklager Farge beschleunigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...