Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. Juni 2012

Anwohner_innengesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen

NEUFASSUNG des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Juni 2012

Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot, Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen!

Anfrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2012

Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. Juni 2012

Keine Schlechterstellung von Tagesmüttern! – LINKE beantragt Umsetzung des Tarifvertrages ohne Wenn und Aber

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juni 2012

Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 9. Mai 2012: Mehr...

 
4. Juni 2012

Mehr Kinder mit Migrationshintergrund – insbesondere unter 3-Jährige – in die Kindertagesbetreuung

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Mehr...