Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
30. Juli 2012

Kommunale Wohnungsvermittlung statt Maklergebühren im Land Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. Juli 2012

Bremisches Mindestlohngesetz

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Juli 2012

Nachtragshaushalt Bildung jetzt!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Juli 2012

Kein Adresshandel mit Meldedaten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. Juli 2012

Fiskalpakt: Fundamentale Einschränkungen der politischen Handlungsfähigkeit für eine Handvoll Euro

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Juli 2012

Freizi Buntentor erhalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...