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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

23. Januar 2012 Vogt, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
22. Januar 2012 Rupp, Wirtschaft und Häfen, Umwelt, Verkehr & Energie

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (zu Drs. 18/96): mehr

 
20. Januar 2012 Bernhard, Soziales, Frauen & Gleichstellung, Justiz & Inneres

Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. Januar 2012 Bernhard, Soziales, Frauen & Gleichstellung, Justiz & Inneres

Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
19. Januar 2012 Erlanson, Armut & Reichtum, Soziales

Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
18. Januar 2012 Linksfraktion Bremen, Stadtentwicklung, Beiräte & BürgerInnenbeteiligung

Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: mehr

 
10. Januar 2012 Linksfraktion Bremen, Justiz & Inneres

Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/160:  mehr