Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER

 
Anträge
23. Januar 2012

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. Januar 2012

Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (zu Drs. 18/96): Mehr...

 
20. Januar 2012

Bedarfsdeckende Finanzierung der „Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen – Schattenriss e. V“ gewährleisten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. Januar 2012

Hilfe für Opfer sexueller Gewalt sicherstellen - bedarfsdeckende Finanzierung des „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V.“ sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. Januar 2012

Für ein Recht auf ein Girokonto für alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
18. Januar 2012

Sondervermögensausschuss für das Sondervermögen Infrastruktur der Stadtgemeinde Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
10. Januar 2012

Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/160:  Mehr...