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Anträge per RSS-Newsfeed

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Anträge


Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Be- stimmtes zu beschließen. Dies sind in der Re- gel Änderungen bestehender Gesetze.


Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Auf- forderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzu- setzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.


Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.


Mehr dazu: HIER

Anträge

21. Februar 2012 Linksfraktion Bremen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
21. Februar 2012 Fraktion, Justiz & Inneres

Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: mehr

 
20. Februar 2012 Tuncel, Kinder und Jugend

Konzept zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
20. Februar 2012 Rupp

Eigenständigkeit der swb AG erhalten – Einhaltung des Konsortialvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der EWE AG sicherstellen!

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktion der CDU: mehr

 
18. Februar 2012 Bernhard, Arbeit

Zm Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/229 „Bremisches Mindestlohngesetz“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
17. Februar 2012 Linksfraktion Bremen, Armut & Reichtum, Arbeit

10 Jahre Hartz-Kommission – 10 Jahre Armut per Gesetz

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE: mehr

 
1. Februar 2012 Vogt

Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten

Antrag der Fraktion DIE LINKE: mehr